An Frau Barbara Lochbihler MEP (Die Grünen):
Wir haben Sie am 14.9.15 im Bayerischen Fernsehen zusammen mit dem bayerischen Innenminister Herrmann zum Thema ASYL gesehen.
Sie erscheinen sehr sympathisch, argumentieren aber naiv.
Sie haben an der Universität Politikwissenschaften studiert und müssten es bestens wissen:
dass es z.B. eine politikwissenschaftliche Logik gibt, die mitentscheidet, ob künftig Menschen noch Zukunft haben oder nicht.
Man muss nur einige Passagen aus Ihrer Homepage lesen, um die Fragwürdigkeit Ihres bzw. der Strategien der Die Grünen – mit der sich heillos selbstüberschätzenden Claudia Roth an der Spitze – zu erkennen.
Auf Ihrer Homepage steht u.a. das:
18. August 2015: Gemeinsame Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik. >Politisch Verfolgte besitzen ein Grundrecht auf Asyl. Und zwar uneingeschränkt. Und das bedeutet: Für diese Menschen sind wir da. Sie brauchen unsere Hilfe und deshalb bekommen sie unsere volle, bestmögliche Unterstützung. Für politisch Verfolgte gilt: das Boot ist nie voll. Das Recht eines Menschen, bei uns in Deutschland Asyl zu suchen und ein faires Verfahren zu bekommen, ist für uns kostbar. Wie jedes Grundrecht bewährt sich auch das Grundrecht auf Asyl gerade dann, wenn es in Anspruch genommen wird. Wir fühlen uns dem Schutz von Flüchtlingen besonders verpflichtet…
Unter diesen Bedingungen muss sich die Politik in mehrfacher Hinsicht bewähren. Sie muss pragmatisch die logistischen Herausforderungen der Unterbringung bewältigen. Sie muss den Menschen, die zu uns kommen und bleiben, eine Perspektive geben. Sie muss der Gesellschaft insgesamt eine Perspektive geben, wie die Einwanderung zum Gewinn für alle wird. Und sie muss die zur Verfügung stehenden Ressourcen so aufteilen, dass sie die Menschen erreichen, die sie am Allernötigsten brauchen. All dies gehört für uns als Grüne zusammen. Es kommen in diesen Wochen Menschen zu uns, die vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen und dennoch nicht bleiben können, und es kommen Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung fliehen und daher Schutz und damit eine sichere Bleibeperspektive erhalten. Politische Verantwortung bedeutet auch, diese harte Wahrheit auszusprechen und sie in unser Handeln einzubeziehen. Sie bedeutet allerdings ebenfalls: Populismus und Symbolpolitik helfen dort wirklich nicht weiter …<
Unsere Antwort hierauf zu
>Für politisch Verfolgte gilt: das Boot ist nie voll <
Was denken Sie denn, Frau Lochbihler, was Sie konkret tun in einer Notsituation, in der Sie mitsamt Ihren Kindern in einem übervollen Rettungsboot schlecht und recht gesichert zu überleben gedenken, aber hunderte andere das Boot belagern, in dieses mithinein wollen? Würden Sie da aufstehen und Platz machen und das Boot mit Ihrer Familie verlassen? In der Situation würden Sie – sind Sie mal ehrlich – ganz schnell zu den Rudern greifen und nötigenfalls auf die Hilfesuchenden einschlagen.
Das Leben auf der Erde kennt bekanntlich – und das weiß ein jeder –grausamste Situationen.
Nur die Besten können dieses Leid erheblich lindern – zu denen Sie aber mit Ihren „Grünen“ wie es aussieht nicht gehören!
Die Besten hätten aber die „ Unfälle auf hoher See“ auf Grund gutausgebildeter „Skipper“ drastisch reduziert und im Übrigen für ausreichende „Rettungsboote“ gesorgt.
Übertragen in die Politik:
Die Besten würden weltweit die Krisenherde gar nicht erst in dem heutigen Ausmaß geschaffen haben – und zudem eine kluge Entwicklungshilfe- und Aussenpolitik betrieben – und beispielsweise nicht auch noch EU-Agrarprodukte nach Afrika verfrachtet haben, so dass die dortige Landwirtschaft absackt und die Wirtschaft und das Sozialgefüge dazu.
Die Besten hätten viele Kriege – obgleich nicht alle, verhindert.
Aber jetzt fragen wir Sie ganz konkret:
wie viele von Ihnen aus Ihrer Partei hatten mitgewirkt bei den klugen Aktionen z.B. gegen die Einmischung der USA etwa in Libyen, im Nahen Osten, zuletzt in Syrien? Wir haben davon bis heute nichts gehört – nichts gehört von klugen, lautstarken Gegen-Aktivitäten.
Ihr ehemaliger Aussenminister Joschka Fischer war vor 12 Jahren, also 2003, der Letzte, der sich mit dem gesamten Bundeskabinett der Teilnahme am Irakkrieg widersetzte.
Doch die Grünen heute – sie sind das genaue Gegenteil dessen!
Dann schreiben Sie weiter:
>Wir fühlen uns dem Schutz von Flüchtlingen besonders verpflichtet<
Was heisst das? Sind denn die vielen Deutschen, darunter gerade auch Ihre Wähler, diejenigen, die finanziell unten stehen, nichts wert bzw. nicht mehr schutzbedürftig? Wissen Sie noch nicht, dass viele hierzulande sich nur noch mittels Einkünften auf Flohmärkten etc. über Wasser halten? Wissen Sie noch nicht, dass Millionen eine Rente unter dem Hartz IV-Niveau in Deutschland beziehen, und die Armutsfalle täglich größer wird?
Als MEP erfahren Sie eine Menge finanzielle Vorteile. Aber verdienen Sie diese wirklich? Denn Sie schaden Deutschland mit Ihren völlig abseitigen politischen Strategien!
Es gibt noch weitere, brennende Fragen wie:
Warum drängen denn fast alle Asylsuchende gerade nach Deutschland? Warum drängen Sie nicht in die Schweiz, die im Jahre 2014 nur 6.000 Flüchtlinge aufnahm, warum drängen sie nicht nach Frankreich, Belgien. Niederland, Großbritanien? Warum darf gerade letzteres Land ungestraft die Flüchtlinge abdrängen?
Zu fragen ist auch, warum Sie nicht das Argument des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann im BR begrüßt oder wenigstens verstanden haben, nämlich dass auf der ganzen Welt derzeit Milliarden in Not leben, und das kleine Deutschland selbstredend nicht das globale Leid, also das der Welt auf sich nehmen kann?
Warum begreifen Sie als Akademikerin nicht, dass globale Probleme stets globale Lösungen abverlangen, so den Einsatz der Uno zur Eindämmung von Korruption, verdeckter Raubzüge, Imperialismus und daraus folgendem Massenelend?
Ihre Auftritte im Fernsehen und Internet sind in der Tat so lächerlich wie Ihre gesamte Partei (die gab in den 35 Jahren ihres Bestehens nicht mal e i n brauchbares, umweltgerechtes Antriebssystem in Auftrag),
Wenn Sie wirklich Mitgefühl mit den Flüchtlingen hegen würden, wären Sie bei der Sache, dass die Flüchtlings-Familien bereits in ihrer Heimat eine Zukunft haben.
Wirken Sie mit, dass wir Politikexperten uns durchsetzen und sich weltweit Politiker-Schulen breitmachen, dan ersparen Sie sich so manche Pleiten!
Zu >Populismus<:
Das deutsche Volk ist immerhin so gut, die Fehler Ihrer Partei längst zu erfassen.
Im anderen Falle wären Sie längst schon eine Volkspartei!
gez.
Dr. rer. pol. J.B. Koeppl
BESTGOVERNMENT.ORG
